SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis 17 Bad Kreuznach
1. Förderung der
Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit
Der zweite Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz macht genau wie die letzten Kinder und Jugendberichte der Bundesregierung deutlich, dass eine ausreichende Förderung notwendig ist, um nachhaltige und bedarfsgerechte Strukturen für Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit zu schaffen.
Werden Sie sich dafür
einsetzen, für die Leistungen der Jugendarbeit mit mind. 5% der Ausgaben der
Jugendhilfe auf Landesebene einzuplanen und die Kommunen aufzufordern dies
ebenfalls zu tun?
"Die Förderung der Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit ist für mich politische Verpflichtung. Diese ist eng damit verknüpft, junge Menschen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen, soziale Kompetenzen zu vermitteln und im Prozesse der sozialen Integration zu begleiten. Nicht zuletzt erfüllt sie einen Bildungsauftrag und hilft bei der Umsetzung gleicher Chancen, was mir als Sozialdemokrat besonders wichtig ist. Gerne mache ich mich für eine bessere finanzielle Absicherung der Jugendarbeit als zentralen Teil der Jugendhilfe stark. Daher unterstütze ich die Forderung mind. 5% der Ausgaben der Jugendhilfe auf Landesebene entsprechend einzuplanen. Gleiches gilt auch für die Kommunen, auch in einer angespannten Haushaltssituation. Das ist alles eine Frage der politischen Prioritäten."
2. Verbesserte Bedingungen für ehrenamtliches Engagement
Durch die Pandemie sind aktuell viele Angebote in der
Jugendarbeit nur digital machbar. Für Ehrenamtliche schmälert dies zusätzlich
die Motivation und die Beteiligungsmöglichkeiten für das Engagement in der
Gemeinschaft. Mit bis zu 10 Tagen Freistellung, je nach Bereitschaft der
Arbeitgeber, schafft das Land bereits einen kleinen Anreiz für Ehrenamtliche
sich zu engagieren. Das führt allerdings zu erheblichen finanziellen Einbußen
bei den Ehrenamtlichen.
Wie möchten Sie dazu
beitragen, in Rheinland-Pfalz die Ehrenamtskultur in der Jugendarbeit nicht nur
mit "warmen" Worten zu fördern?
"Das Ehrenamt in seiner für
das Gemeinwesen so wichtigen Funktion hat bei mir einen ganz hohen Stellenwert.
Dieses jenseits aller gut klingenden Sonntagsreden, zu unterstützen, zu
vernetzen und zu fördern, ist für mich eine politische Pflichtaufgabe. Wir
müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, Ehrenamt und Beruf besser
miteinander vereinbaren zu können. Dies gilt für viele Bereiche des Ehrenamtes,
nicht zuletzt in der Jugendarbeit. Hier braucht es weiter eine verpflichtende
Verbindlichkeit, die der Gesetzgeber etwa im Zusammenhang mit der beruflichen Freistellung
von Ehrenamtler*Innen schaffen muss. Wir brauchen das Ehrenamt, deshalb muss es
auch Anreize für ein ehrenamtliches Engagement geben."
3. Partizipation junger Menschen strukturell verankern
Grundlage für die Weiterentwicklung von Städten und Dörfern sind Planungen und Entscheidungen, an denen sich junge Menschen selten bis gar nicht beteiligen oder nach ihrer Meinung gefragt werden, obwohl sich fast alle Maßnahmen unmittelbar auf ihre Lebenswelt und Zukunft auswirken. Dabei sollte es zum Beispiel in der Bauplanung nicht nur um Lage und Ausstattung von Spielplätzen gehen, sondern generell um die Planung einer jugendgerechten Kommune.
Wie werden Sie sich für eine
flächendeckend strukturelle Verankerung der Kinder- und Jugendbeteiligung in
Form der Änderung von §16c der Gemeindeordnung in eine „Muss-Vorschrift“
einsetzen, so dass zukünftig grundsätzlich in allen Bereichen kommunaler
Entscheidungen, auch bei Wahlen, die Belange von Kindern und Jugendlichen
gehört und junge Menschen beteiligt werden müssen?
"Kinder und Jugendliche brauchen
eine Zukunft und müssen ihr soziales Umfeld mitgestalten können, sowohl im
ländlichen Raum als auch in der Stadt. Besonders am Herzen liegt mir die
Existenz flächendeckend vorhandener Jugendräume und einer Jugendarbeit, die von
der öffentlichen Jugendhilfe in enger Partnerschaft mit den freien Trägern der
Jugendarbeit getragen wird.
Im Sinne der politischen
Mitwirkung, müssen Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben mitzubestimmen,
wie ihr soziales Umfeld gestaltet wird. Dazu sind Formen der Beteiligung über
Jugendforen, Jugendräte und Jugendparlamente politisch zu unterstützen. Dies
müssen jedoch echte Möglichkeiten der Partizipation haben, ihre Interessen und
Vorstellungen einzubringen, dazu gehört neben einem eigenen Budget auch ein
institutionalisiertes Antragsrecht gegenüber kommunalen Gremien. Einer Änderung
der Gemeindeordnung stehe ich sehr offen gegenüber, weil ich glaube eine
rechtliche Verbindlichkeit ist unerlässlich, wenn wir Kinder- und
Jugendbeteiligung verankern möchten."
4. Haltung zeigen gegen
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und mehr Ressourcen für Politische
Bildung und Demokratiebildung für Kinder und Jugendliche
Der Kreisjugendring steht für Offenheit und Vielfalt
und stellt sich klar gegen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus und andere
Formen der Ausgrenzung. Im 16. Kinder-und Jugendbericht wird die Relevanz
unserer Arbeit als Träger der politischen Bildung bei jungen Menschen
ausführlich betont. Antidemokratische Entwicklungen in der Gesellschaft und die
Auswirkungen der Pandemie stellen eine besondere Herausforderung auch für alle
Akteur*innen in der Jugendarbeit dar.
Wie werden Sie im Sinne
einer lebendigen und offenen Gesellschaft mit menschenfeindlichen Gruppierungen
umgehen, um die Werte unserer Demokratie schützen? Wie werden Sie die
politische Bildung in der Jugendarbeit für und mit jungen Menschen fördern und
ausstatten?
"Die Demokratiebildung, die
Jugendarbeit leistet, ist unschätzbar wertvoll, um antidemokratischen
Entwicklungen entgegenzutreten und die Bildung eines demokratischen
Wertefundaments zu unterstützen. Wir brauchen hier finanziell abgesicherte
Programme, die nachhaltig wirken. Das Umstellen einer mathematischen Formel ist
wichtig, genauso wichtig ist das Zusammenleben in einer demokratischen Kultur.
Im Übrigen kann gar nicht oft genug betont werden, dass politische Bildung als
wesentlicher Beitrag der Jugendarbeit von großer bildungspolitischer Bedeutung
ist und einer entsprechenden Anerkennung bedarf."
5. Mobilität – ökologisch und jugendgerecht
Junge Menschen haben ein Interesse daran, sich nachhaltig fortzubewegen. Um zu weiterführenden Schulen, Berufsschulen oder Ausbildungsstätten zu gelangen, ist diese Mobilität genauso erforderlich wie beim Engagement im Verein oder beim Besuch des Jugendtreffs. Mit einem kostenlosen und gut ausgebauten ÖPNV können junge Menschen flächendeckend und ökologisch mobil sein.
Wie werden Sie sich dafür stark machen, ein kostenloses Bildungsticket in Rheinland-Pfalz für junge Menschen, Auszubildende, Schüler*innen, Freiwilligendienstleistende und Juleica-Inhaber*innen einzuführen?
"Klimafreundliche Mobilität und
die damit verbundene soziale Teilhabe von jungen Menschen sind mir ein großes
Anliegen. Ein kostenloses Bildungsticket bzw. Jugendticket für die ÖPNV-Nutzung
begrüße ich ausdrücklich, sowohl für Bus als auch für die Bahn. Sollte ich
gewählt werden, werde ich mich in diesem Mandat dafür stark machen. In der SPD
gibt es hier inhaltlich eine große Aufgeschlossenheit.
Da wir uns sehr bald mit der
Nahverkehrsplanung in der Region befassen werden, liegt hier eine große Chance,
ebenso natürlich im Zusammenhang mit Initiativen dazu im Parlament."
6. Klimaschutz und Klimagerechtigkeit – unser aller Zukunft retten
Der Klimawandel ist eine der zentralen
Herausforderungen unserer Zeit, denn reine Luft, sauberes Wasser, fruchtbare
Böden und die Tier- und Pflanzenvielfalt sind die Grundlage jeden Lebens. Viele
junge Menschen haben diese Verantwortung erkannt und setzen sich mit Nachdruck
für eine nachhaltige, sozial gerechte und ökologische Entwicklung ein. Als
Jugendverbände engagieren wir uns verstärkt für eine Bildung für nachhaltige
Entwicklung. Doch die sozial-ökologische Transformation können wir nur
gemeinsam schaffen.
Wie werden Sie die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und die 2015 vereinbarten Klimaziele von Paris bei Ihren Entscheidungen im Landtag berücksichtigen?
"Für mich ist es
selbstverständlich, dass politische Entscheidungen immer auch mit Blick auf
deren klimapolitische Auswirkungen zu treffen sind. Dort wo dies in einem
Zusammenhang steht, sind die Pariser Klimaziele selbstverständlich das zentrale
Kriterium. Es ist mein politischer Anspruch, meinen Beitrag zu einem
klimaneutralen Rheinland-Pfalz zu leisten. Hinzu kommt, dass wir den
Klimaschutz auch auf der kommunalen Ebene umsetzen müssen. Deshalb plädiere ich
für kommunale Klimaschutzkonzepte, die vor Ort umzusetzen sind. Das setzt
jedoch voraus, dass diese ausreichend finanziert sind.
Folgende Felder sind für
mich in der Klimaschutzpolitik u.a. zentral:
7. Auswirkungen von Corona auf die Jugendarbeit
Die Corona-Pandemie, unter deren Folgen gerade auch
junge Menschen zu leiden haben, zeigt auf, wie eng Digitalisierung, Kinder- und
Jugendarmut und Chancengleichheit miteinander verwoben sind. Nicht nur zur
Teilhabe an schulischer Bildung, sondern auch am sozialen Leben und zur
Realisierung von Angeboten der Jugendarbeit werden digitale Zugänge benötigt.
Besonders im ländlichen Raum mangelt es noch immer am notwendigen
Breitbandausbau und einer flächendeckenden Netzabdeckung. Viele Kinder
und Jugendliche haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, um sich mit
adäquaten Endgeräten auszustatten.
Welche Maßnahmen planen Sie, um der strukturellen Benachteiligung und der sozialen Ungleichheit von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken?
"Die Pandemie hat nochmal
deutlich gezeigt, dass soziale Ungleichheiten und ungleiche Bildungszugänge
weiter verschärft wurden. Mir sind gleiche Chancen für alle Kinder und
Jugendlichen wichtig. Digitalisierung ist nicht nur eine technische Frage, es
geht auch darum, dass alle einen Nutzen davon haben. Das bedeutet neben der
Verfügungstellung von Endgeräten auch die Möglichkeit in diesem Prozess Kinder
und Jugendliche zu begleiten. Davon würde auch die Jugendarbeit profitieren,
die in diesen Zeiten der Pandemie auch vor große Herausforderungen gestellt
ist.
Ein flächendeckender Breitbandausbau ist eine zwingende Notwendigkeit. Darin liegt ein öffentlicher Infrastrukturauftrag. Hier ist das Geld da, wir müssen jedoch bei der Umsetzung dafür sorgen, dass die personellen und planerischen Kapazitäten vorhanden sind, um aus der Planung in die Umsetzung zu kommen."
8. Jugendamt Stadt Bad Kreuznach - Erhalt der öffentlichen Jugendhilfeträgerschaft in kreisangehörigen Städten
In der Debatte um das Jugendamt der Stadt Bad
Kreuznach wurde viel über Qualität gesprochen, aber ausschlaggebend für eine
Abgabe ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Landkreis und Stadt werden
vom Land bisher unterschiedlich mit Schlüsselzuweisungen zur Refinanzierung der
Jugendhilfe bedacht. Dazu muss zwischen Landkreis und Stadt eine ergänzende
Finanzvereinbarung getroffen werden, ohne eindeutige Rechtsgrundlage und
lediglich mit dem Verweis auf eine angemessene Interessenquote der Stadt. Das
Land ist gefragt, die Gebietskörperschaften von dieser belasteten Situation zu
befreien und für alle Beteiligten Rechts- und Finanzsicherheit zu schaffen.
Werden Sie sich für eine
Reform der Finanzausgleichszahlungen in Rheinland-Pfalz einsetzen, um damit
langfristig auch den Erhalt der öffentlichen Jugendhilfeträgerschaft bei
kreisangehörigen Städten zu gewährleisten?
"Ich bin aus fachlichen Gründen und als jemand der selbst in der
öffentlichen Jugendhilfe arbeitet ausdrücklich für den Erhalt des städtischen
Jugendamtes. Bei einer Einwohnerzahl von über 50 000 Menschen und ganz eigenen
sozial-strukturellen Bedingungen und Bedarfen in den Sozialräumen ist das für
mich absolut notwendig. Gleichwohl sollten wir die Synergien in der
Zusammenarbeit von Stadt- und Kreisjugendamt nutzen. Eine Reform der
Finanzausgleichszahlungen begrüße ich sehr, weil sie die Grundlage für
Planungssicherheit schafft, sowohl bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im
Jugendamt, als auch bei den Familien, bei Kindern, Jugendlichen und Eltern.
Eine Debatte, die von politisch interessierten Kreisen, insbesondere in Bad
Kreuznach, ausschließlich finanzpolitisch geführt, greift eindeutig zu kurz. Im
Übrigen, wer sagt uns denn, dass es billiger wird, wenn große Einheiten
zusammengelegt werden? Ich will hier auch nicht unerwähnt lassen, dass es aus
meiner Sicht ein Jahrzehnt dauert, bis hier alles ineinandergreifen würde,
diesen Preis möchte ich nicht auf Kosten der Kinder, Jugendlichen und Familien
zahlen."
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