FDP
1. Förderung der
Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit
Der zweite Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz macht genau wie die letzten Kinder und Jugendberichte der Bundesregierung deutlich, dass eine ausreichende Förderung notwendig ist, um nachhaltige und bedarfsgerechte Strukturen für Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit zu schaffen.
Werden Sie sich dafür
einsetzen, für die Leistungen der Jugendarbeit mit mind. 5% der Ausgaben der
Jugendhilfe auf Landesebene einzuplanen und die Kommunen aufzufordern dies
ebenfalls zu tun?
"Generell halte ich dies für ein gutes Ziel, im Detail muss man sich dann ansehen, welche Maßnahmen darunter fallen und welches Volumen dabei die Basis bildet. Wichtig ist jedenfalls, dass die Jugendarbeit zielgerichtet gefördert wird."
2. Verbesserte Bedingungen für ehrenamtliches Engagement
Durch die Pandemie sind aktuell viele Angebote in der
Jugendarbeit nur digital machbar. Für Ehrenamtliche schmälert dies zusätzlich
die Motivation und die Beteiligungsmöglichkeiten für das Engagement in der
Gemeinschaft. Mit bis zu 10 Tagen Freistellung, je nach Bereitschaft der
Arbeitgeber, schafft das Land bereits einen kleinen Anreiz für Ehrenamtliche
sich zu engagieren. Das führt allerdings zu erheblichen finanziellen Einbußen
bei den Ehrenamtlichen.
Wie möchten Sie dazu
beitragen, in Rheinland-Pfalz die Ehrenamtskultur in der Jugendarbeit nicht nur
mit "warmen" Worten zu fördern?
"Generell liegt mir die
Arbeit der Ehrenamtlichen am Herzen, damit natürlich auch der in der
Jugendarbeit engagierten Menschen. Eine Förderung kann ich mir durch eine
Aufwertung der von Ehrenamtlichen geleisteten Arbeit vorstellen, mehr Berichte
dazu und auch einer verbesserten steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen
für das Ehrenamt. Hinzu kommt die Förderung von Vereinen, in denen ja auch sehr
viel Jugendarbeit geleistet wird "
3. Partizipation junger Menschen strukturell verankern
Grundlage für die Weiterentwicklung von Städten und Dörfern sind Planungen und Entscheidungen, an denen sich junge Menschen selten bis gar nicht beteiligen oder nach ihrer Meinung gefragt werden, obwohl sich fast alle Maßnahmen unmittelbar auf ihre Lebenswelt und Zukunft auswirken. Dabei sollte es zum Beispiel in der Bauplanung nicht nur um Lage und Ausstattung von Spielplätzen gehen, sondern generell um die Planung einer jugendgerechten Kommune.
Wie werden Sie sich für eine
flächendeckend strukturelle Verankerung der Kinder- und Jugendbeteiligung in
Form der Änderung von §16c der Gemeindeordnung in eine „Muss-Vorschrift“
einsetzen, so dass zukünftig grundsätzlich in allen Bereichen kommunaler
Entscheidungen, auch bei Wahlen, die Belange von Kindern und Jugendlichen
gehört und junge Menschen beteiligt werden müssen?
"Ich begrüße es, wenn sich junge Menschen in
der Gemeinde und auch in politischen Fragen engagieren. Dies soll und muss
gefördert werden. Dabei sehe ich es aber als wichtiger an, dass die Gemeinde
Voraussetzungen dafür schafft, dass das stattfinden kann. Spontan denke ich da
an das zur Verfügung Stellen geeigneter Räume, die auch entsprechend
ausgestattet sind, damit diese Arbeit stattfinden kann. Gerade da haben es
Jugendliche schwerer als andere gesellschaftliche Gruppierungen.
Aus der “Soll” eine “Muss” Regel zu machen geht mir allerdings zu weit. Ich bin
dabei jedoch überzeugt, dass jede Gemeinde gute und kreative Vorschläge, die
aus der Jugend kommen, gerne aufnimmt und in ihre Entscheidungsfindung
einbindet. Konstruktive und transparente Zusammenarbeit der Gemeinde sollte ja
mit allen Gesellschaftsgruppen stattfinden und gepflegt werden. Gerne
unterstützt durch engagierte und kompetente Berichterstattung."
4. Haltung zeigen gegen
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und mehr Ressourcen für Politische
Bildung und Demokratiebildung für Kinder und Jugendliche
Der Kreisjugendring steht für Offenheit und Vielfalt
und stellt sich klar gegen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus und andere
Formen der Ausgrenzung. Im 16. Kinder-und Jugendbericht wird die Relevanz
unserer Arbeit als Träger der politischen Bildung bei jungen Menschen
ausführlich betont. Antidemokratische Entwicklungen in der Gesellschaft und die
Auswirkungen der Pandemie stellen eine besondere Herausforderung auch für alle
Akteur*innen in der Jugendarbeit dar.
Wie werden Sie im Sinne
einer lebendigen und offenen Gesellschaft mit menschenfeindlichen Gruppierungen
umgehen, um die Werte unserer Demokratie schützen? Wie werden Sie die
politische Bildung in der Jugendarbeit für und mit jungen Menschen fördern und
ausstatten?
Wie werden Sie die
politische Bildung in der Jugendarbeit für und mit jungen Menschen fördern und
ausstatten?
"Jegliche
Diskriminierung, egal ob wegen Herkunft, Glauben oder sexueller Orientierung
lehne ich ab. Die Vielfalt unserer Gesellschaft wird doch bereichert durch die
Vielfalt Aller.
Klar,
dabei sind die Regeln unseres Staates einzuhalten, und auch das gilt für uns
Alle.
Vorbehalte oder Ausgrenzungen lassen sich am besten dadurch aus der
Welt schaffen, dass man sich kennt und miteinander redet."
5. Mobilität – ökologisch und jugendgerecht
Junge Menschen haben ein Interesse daran, sich nachhaltig fortzubewegen. Um zu weiterführenden Schulen, Berufsschulen oder Ausbildungsstätten zu gelangen, ist diese Mobilität genauso erforderlich wie beim Engagement im Verein oder beim Besuch des Jugendtreffs. Mit einem kostenlosen und gut ausgebauten ÖPNV können junge Menschen flächendeckend und ökologisch mobil sein.
Wie werden Sie sich dafür stark machen, ein kostenloses Bildungsticket in Rheinland-Pfalz für junge Menschen, Auszubildende, Schüler*innen, Freiwilligendienstleistende und Juleica-Inhaber*innen einzuführen?
"Mobilität ist für Jugendliche wichtig. Hier muss es gute und
günstige Angebote, gerade für Jugendliche geben, im ÖPNV geben. Dabei sind
nicht nur Jugend-gerechte Preise sondern auch Sicherheit, eine gute Taktung und
ein Angebot auch in den Morgen- und Abendstunden wichtig."
6. Klimaschutz und
Klimagerechtigkeit – unser aller Zukunft retten
Der Klimawandel ist eine der zentralen
Herausforderungen unserer Zeit, denn reine Luft, sauberes Wasser, fruchtbare
Böden und die Tier- und Pflanzenvielfalt sind die Grundlage jeden Lebens. Viele
junge Menschen haben diese Verantwortung erkannt und setzen sich mit Nachdruck
für eine nachhaltige, sozial gerechte und ökologische Entwicklung ein. Als
Jugendverbände engagieren wir uns verstärkt für eine Bildung für nachhaltige
Entwicklung. Doch die sozial-ökologische Transformation können wir nur
gemeinsam schaffen.
Wie werden Sie die 17 Ziele
für nachhaltige Entwicklung und die 2015 vereinbarten Klimaziele von Paris bei
Ihren Entscheidungen im Landtag berücksichtigen?
"Als Vater von zwei Kindern
und auch als langfristig denkendem Ökonom sind mir Gesundheit und der Erhalt
unseres Lebensraums wichtig. Dazu gehört ein verantwortungsvoller und
nachhaltiger Umgang mit Ressourcen in allen Bereichen. Hohe Qualitätsstandards
und die Achtung vor der Natur und allen Lebewesen sichern uns hierbei eine
gesunde Umwelt und ermöglichen nachhaltigen Erfolg von Unternehmen."
7. Auswirkungen von Corona auf die Jugendarbeit
Die Corona-Pandemie, unter deren Folgen gerade auch
junge Menschen zu leiden haben, zeigt auf, wie eng Digitalisierung, Kinder- und
Jugendarmut und Chancengleichheit miteinander verwoben sind. Nicht nur zur
Teilhabe an schulischer Bildung, sondern auch am sozialen Leben und zur
Realisierung von Angeboten der Jugendarbeit werden digitale Zugänge benötigt.
Besonders im ländlichen Raum mangelt es noch immer am notwendigen
Breitbandausbau und einer flächendeckenden Netzabdeckung. Viele Kinder
und Jugendliche haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, um sich mit
adäquaten Endgeräten auszustatten.
Welche Maßnahmen planen Sie, um der strukturellen Benachteiligung und der sozialen Ungleichheit von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken?
"Corona wirkt hier wie ein
Brennglas, durch das unsere strukturellen Defizite umso sichtbarer werden.
Neben einem schnellen Ausbau der digitalen Infrastruktur im Land und den
Schulen ist dabei auch wichtig, dass Unterricht dann auch digital und kompetent
angeboten wird. Hier sehe ich ein wichtiges Aufgabenfeld um den Unterricht und
die Unterrichtsform auf das digitale Zeitalter anzupassen. Es braucht
engagierte Lehrer, eine gute digitale Infrastruktur und die Endgeräte sollten
in Form einer Ausleihe den Schülern zur Verfügung gestellt werden. Es darf
nicht sein, dass der Wohnort oder das Einkommen darüber entscheiden, ob ein
Schüler Zugang zu Bildungsangeboten hat oder nicht."
8. Jugendamt Stadt Bad Kreuznach - Erhalt der öffentlichen Jugendhilfeträgerschaft in kreisangehörigen Städten
In der Debatte um das Jugendamt der Stadt Bad
Kreuznach wurde viel über Qualität gesprochen, aber ausschlaggebend für eine
Abgabe ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Landkreis und Stadt werden
vom Land bisher unterschiedlich mit Schlüsselzuweisungen zur Refinanzierung der
Jugendhilfe bedacht. Dazu muss zwischen Landkreis und Stadt eine ergänzende
Finanzvereinbarung getroffen werden, ohne eindeutige Rechtsgrundlage und
lediglich mit dem Verweis auf eine angemessene Interessenquote der Stadt. Das
Land ist gefragt, die Gebietskörperschaften von dieser belasteten Situation zu
befreien und für alle Beteiligten Rechts- und Finanzsicherheit zu schaffen.
Werden Sie sich für eine
Reform der Finanzausgleichszahlungen in Rheinland-Pfalz einsetzen, um damit
langfristig auch den Erhalt der öffentlichen Jugendhilfeträgerschaft bei
kreisangehörigen Städten zu gewährleisten?
"Es ist mir wichtig, dass
Jugendarbeit kontinuierlich und zielgerichtet stattfindet, alle erreicht und
auf sicheren, planbaren finanziellen Grundlagen steht. Insofern stehe ich allen
Konzepten, die eine nachhaltige Jugendarbeit sichern und fördern offen
gegenüber."
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