Der zweite Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz macht genau wie die letzten Kinder und Jugendberichte der Bundesregierung deutlich, dass eine ausreichende Förderung notwendig ist, um nachhaltige und bedarfsgerechte Strukturen für Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit zu schaffen.

"Jugendarbeit ist Bildungsarbeit und genießt daher höchsten Stellenwert. Mir ist es wichtig, jungen Menschen die Räume zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu geben – ob in Vereinen, Verbänden oder Initiativen. Ich setze mich deshalb ein für eine bedarfsorientierte Ausstattung der Jugendarbeit – und zwar durch das Land und durch die Kommunen. Dazu gehört an erster Stelle, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben vollumfänglich erfüllen können. An diesem Punkt sind wir in Rheinland-Pfalz leider noch nicht, da wir noch immer mit einem verfassungswidrigen Finanzausgleich kämpfen – darunter leidet auch die finanzielle Unterstützung der Jugendarbeit."

Durch die Pandemie sind aktuell viele Angebote in der Jugendarbeit nur digital machbar. Für Ehrenamtliche schmälert dies zusätzlich die Motivation und die Beteiligungsmöglichkeiten für das Engagement in der Gemeinschaft. Mit bis zu 10 Tagen Freistellung, je nach Bereitschaft der Arbeitgeber, schafft das Land bereits einen kleinen Anreiz für Ehrenamtliche sich zu engagieren. Das führt allerdings zu erheblichen finanziellen Einbußen bei den Ehrenamtlichen.

Grundlage für die Weiterentwicklung von Städten und Dörfern sind Planungen und Entscheidungen, an denen sich junge Menschen selten bis gar nicht beteiligen oder nach ihrer Meinung gefragt werden, obwohl sich fast alle Maßnahmen unmittelbar auf ihre Lebenswelt und Zukunft auswirken. Dabei sollte es zum Beispiel in der Bauplanung nicht nur um Lage und Ausstattung von Spielplätzen gehen, sondern generell um die Planung einer jugendgerechten Kommune.

"Eine offene Gesellschaft, in der Meinungsfreiheit herrscht, bedeutet nicht, dass jede Meinung ihre Berechtigung hat oder auf Augenhöhe mit anderen Meinungen steht. Hass, Menschenverachtung und Diskriminierung haben auch in der offensten Gesellschaft nichts verloren – keine Toleranz für Intoleranz. Wir müssen diejenigen, die sich am gesellschaftlichen Zusammenhalt vergehen, klar als Brandstifter und Feinde unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung benennen. Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig politische Bildung und Medienkompetenz geworden sind. Wir müssen junge Menschen in die Lage versetzen, Fakten von Meinungen und Meinungen von Verschwörungstheorien zu unterscheiden. Wir müssen ihnen das Rüstzeug mitgeben, mit einer Flut an Informationen umzugehen und sie richtig einzusortieren. Deshalb wollen wir insbesondere im schulpflichtigen Altersbereich früher als bisher verstärkt auf politische Bildung sowie die Vermittlung im Umgang mit Medien und sozialen Netzwerken setzen. So immunisieren wir junge Menschen gegen radikale und extreme Strömungen und entziehen staats-, gesellschafts- und menschenfeindlichen Gruppierungen den Nährboden. Das kostet Geld, aber das muss uns die Zukunft unserer demokratischen Gesellschaft wert sein ."

Junge Menschen haben ein Interesse daran, sich nachhaltig fortzubewegen. Um zu weiterführenden Schulen, Berufsschulen oder Ausbildungsstätten zu gelangen, ist diese Mobilität genauso erforderlich wie beim Engagement im Verein oder beim Besuch des Jugendtreffs. Mit einem kostenlosen und gut ausgebauten ÖPNV können junge Menschen flächendeckend und ökologisch mobil sein.

Der Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit, denn reine Luft, sauberes Wasser, fruchtbare Böden und die Tier- und Pflanzenvielfalt sind die Grundlage jeden Lebens. Viele junge Menschen haben diese Verantwortung erkannt und setzen sich mit Nachdruck für eine nachhaltige, sozial gerechte und ökologische Entwicklung ein. Als Jugendverbände engagieren wir uns verstärkt für eine Bildung für nachhaltige Entwicklung. Doch die sozial-ökologische Transformation können wir nur gemeinsam schaffen.

 
"Als Christdemokraten fühlen wir uns diesen Zielen, die maßgeblich von Angela Merkel als Bundeskanzlerin ausgehandelt wurden, verpflichtet. Nur das, was nachhaltig ist, kann auch sozial sein. Klima- und Nachhaltigkeitsziele sind für mich keine leeren Worthülsen und internationale Versprechungen, sondern verbindliche Regeln, die auch in Zukunft ein gutes Leben in Deutschland, aber auch auf der ganzen Welt, ermöglichen werden. Im Fokus steht dabei für mich in Deutschland, insbesondere in Rheinland-Pfalz, das Thema Bildung."

Die Corona-Pandemie, unter deren Folgen gerade auch junge Menschen zu leiden haben, zeigt auf, wie eng Digitalisierung, Kinder- und Jugendarmut und Chancengleichheit miteinander verwoben sind. Nicht nur zur Teilhabe an schulischer Bildung, sondern auch am sozialen Leben und zur Realisierung von Angeboten der Jugendarbeit werden digitale Zugänge benötigt. Besonders im ländlichen Raum mangelt es noch immer am notwendigen Breitbandausbau und einer flächendeckenden Netzabdeckung. Viele Kinder und Jugendliche haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, um sich mit adäquaten Endgeräten auszustatten.

 
"Eine anständige Versorgung mit digitaler Infrastruktur – vom Anschluss bis zum Endgerät – ist zwingende Voraussetzung für schulische, politische, kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe. Wer beispielsweise aus finanziellen Gründen über kein angemessenes Endgerät verfügt, der muss, ähnlich der Schulbuchausleihe, ein Gerät gestellt bekommen. Das geht umso schneller und umfangreicher, je besser unsere Kommunen als Träger der Schulen ausgestattet sind. Für den angemessenen Anschluss ist es wichtig, dass Fördermittel, die vom Bund ausgezahlt werden, vollumfänglich weitergegeben und nicht von der Landesregierung abgegriffen werden. Es bringt das beste Endgerät – unabhängig vom finanziellen Hintergrund – nichts, wenn keine Bandbreite auf den Dörfern ankommt."

8. Jugendamt Stadt Bad Kreuznach - Erhalt der öffentlichen Jugendhilfeträgerschaft in kreisangehörigen Städten

In der Debatte um das Jugendamt der Stadt Bad Kreuznach wurde viel über Qualität gesprochen, aber ausschlaggebend für eine Abgabe ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Landkreis und Stadt werden vom Land bisher unterschiedlich mit Schlüsselzuweisungen zur Refinanzierung der Jugendhilfe bedacht. Dazu muss zwischen Landkreis und Stadt eine ergänzende Finanzvereinbarung getroffen werden, ohne eindeutige Rechtsgrundlage und lediglich mit dem Verweis auf eine angemessene Interessenquote der Stadt. Das Land ist gefragt, die Gebietskörperschaften von dieser belasteten Situation zu befreien und für alle Beteiligten Rechts- und Finanzsicherheit zu schaffen.