Der zweite Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz macht genau wie die letzten Kinder und Jugendberichte der Bundesregierung deutlich, dass eine ausreichende Förderung notwendig ist, um nachhaltige und bedarfsgerechte Strukturen für Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit zu schaffen.

"Ich befürworte die Stärkung und zusätzliche Förderung der Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit auf allen Ebenen. Jugendarbeit leistet einen wichtigen Beitrag, um junge Menschen zur Selbstbestimmung zu befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung anzuregen. Jugendarbeit, die an den Interessen junger Menschen anknüpft und von ihnen mitgestaltet wird, unterstützt junge Menschen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung und vermittelt gesellschaftsrelevante Kompetenzen. "

Durch die Pandemie sind aktuell viele Angebote in der Jugendarbeit nur digital machbar. Für Ehrenamtliche schmälert dies zusätzlich die Motivation und die Beteiligungsmöglichkeiten für das Engagement in der Gemeinschaft. Mit bis zu 10 Tagen Freistellung, je nach Bereitschaft der Arbeitgeber, schafft das Land bereits einen kleinen Anreiz für Ehrenamtliche sich zu engagieren. Das führt allerdings zu erheblichen finanziellen Einbußen bei den Ehrenamtlichen.

Grundlage für die Weiterentwicklung von Städten und Dörfern sind Planungen und Entscheidungen, an denen sich junge Menschen selten bis gar nicht beteiligen oder nach ihrer Meinung gefragt werden, obwohl sich fast alle Maßnahmen unmittelbar auf ihre Lebenswelt und Zukunft auswirken. Dabei sollte es zum Beispiel in der Bauplanung nicht nur um Lage und Ausstattung von Spielplätzen gehen, sondern generell um die Planung einer jugendgerechten Kommune.

"Die SPD ist seit mehr als 150 Jahren das Bollwerk gegen rechts! Es ist unsere DNA keine gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten und Faschisten zu machen. Demokratin oder Demokrat zu sein ist nicht selbstverständlich, man muss es lernen – auch durch Vorbild – und praktizieren. Rheinland-Pfalz hat in den letzten Jahren die Demokratiebildung gestärkt; so können alle Kinder und Jugendlichen die Bedeutung unserer Demokratie durch unmittelbares Erleben kennlernen. Bei der Demokratiebildung nehmen Schulen eine wichtige Funktion ein. Ich begrüße, dass in den letzten Jahren die Mittel für die Demokratiebildung signifikant gesteigert wurden. Es gilt die bestehenden Programme zusammen mit der Unterstützung vieler Partnerinnen und Partner weiterzuführen, die sich in den Schulen und außerhalb aus tiefer Überzeugung für Demokratie engagieren."

Junge Menschen haben ein Interesse daran, sich nachhaltig fortzubewegen. Um zu weiterführenden Schulen, Berufsschulen oder Ausbildungsstätten zu gelangen, ist diese Mobilität genauso erforderlich wie beim Engagement im Verein oder beim Besuch des Jugendtreffs. Mit einem kostenlosen und gut ausgebauten ÖPNV können junge Menschen flächendeckend und ökologisch mobil sein.

Der Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit, denn reine Luft, sauberes Wasser, fruchtbare Böden und die Tier- und Pflanzenvielfalt sind die Grundlage jeden Lebens. Viele junge Menschen haben diese Verantwortung erkannt und setzen sich mit Nachdruck für eine nachhaltige, sozial gerechte und ökologische Entwicklung ein. Als Jugendverbände engagieren wir uns verstärkt für eine Bildung für nachhaltige Entwicklung. Doch die sozial-ökologische Transformation können wir nur gemeinsam schaffen.

"Im SPD-Regierungsprogramm ist ein klares Bekenntnis, RLP in eine nachhaltige Zukunft zu führen, verankert. Wir erklären u.a. den nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima zu Leitplanken für jede einzelne politische Entscheidung und alles staatliche Handeln und formulieren das ehrgeizige Ziel vor, als eines der ersten Bundesländer vollständige Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Wichtige Schritte dazu hat die SPD auf Landesebene bereits eingeleitet."

Die Corona-Pandemie, unter deren Folgen gerade auch junge Menschen zu leiden haben, zeigt auf, wie eng Digitalisierung, Kinder- und Jugendarmut und Chancengleichheit miteinander verwoben sind. Nicht nur zur Teilhabe an schulischer Bildung, sondern auch am sozialen Leben und zur Realisierung von Angeboten der Jugendarbeit werden digitale Zugänge benötigt. Besonders im ländlichen Raum mangelt es noch immer am notwendigen Breitbandausbau und einer flächendeckenden Netzabdeckung. Viele Kinder und Jugendliche haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, um sich mit adäquaten Endgeräten auszustatten.

 
"Die Pandemie hat die sozialen Ungleichheiten verschärft und gezeigt, wie wichtig es ist, dass in Rheinland-Pfalz die Medienkompetenz einen Lernschwerpunkt in der Schule ausmacht. Mit unseren Ideen und Konzepten sind wir Vorreiter. Das Credo sozialdemokratischer Politik in RLP heißt: beste Bildung von der Kita bis zur Lehre oder Universität, für alle Kinder und in allen Schulformen. Deshalb sollen auch Kinder aus einkommensschwachen Familien künftig einen Laptop oder ein Tablet im Schulrucksack haben, denn es ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit. Jedes Kind muss die digitalen Möglichkeiten nutzen können."

8. Jugendamt Stadt Bad Kreuznach - Erhalt der öffentlichen Jugendhilfeträgerschaft in kreisangehörigen Städten

In der Debatte um das Jugendamt der Stadt Bad Kreuznach wurde viel über Qualität gesprochen, aber ausschlaggebend für eine Abgabe ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Landkreis und Stadt werden vom Land bisher unterschiedlich mit Schlüsselzuweisungen zur Refinanzierung der Jugendhilfe bedacht. Dazu muss zwischen Landkreis und Stadt eine ergänzende Finanzvereinbarung getroffen werden, ohne eindeutige Rechtsgrundlage und lediglich mit dem Verweis auf eine angemessene Interessenquote der Stadt. Das Land ist gefragt, die Gebietskörperschaften von dieser belasteten Situation zu befreien und für alle Beteiligten Rechts- und Finanzsicherheit zu schaffen.