Freie Wähler
1. Förderung der
Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit
Der zweite Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz macht genau wie die letzten Kinder und Jugendberichte der Bundesregierung deutlich, dass eine ausreichende Förderung notwendig ist, um nachhaltige und bedarfsgerechte Strukturen für Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit zu schaffen.
Werden Sie sich dafür
einsetzen, für die Leistungen der Jugendarbeit mit mind. 5% der Ausgaben der
Jugendhilfe auf Landesebene einzuplanen und die Kommunen aufzufordern dies
ebenfalls zu tun?
"Selbstverständlich, denn Ihr seid unsere Zukunft. Es ist für jeden Menschen wohl selbstverständlich in die Zukunft zu investieren."
2. Verbesserte Bedingungen für ehrenamtliches Engagement
Durch die Pandemie sind aktuell viele Angebote in der
Jugendarbeit nur digital machbar. Für Ehrenamtliche schmälert dies zusätzlich
die Motivation und die Beteiligungsmöglichkeiten für das Engagement in der
Gemeinschaft. Mit bis zu 10 Tagen Freistellung, je nach Bereitschaft der
Arbeitgeber, schafft das Land bereits einen kleinen Anreiz für Ehrenamtliche
sich zu engagieren. Das führt allerdings zu erheblichen finanziellen Einbußen
bei den Ehrenamtlichen.
Wie möchten Sie dazu
beitragen, in Rheinland-Pfalz die Ehrenamtskultur in der Jugendarbeit nicht nur
mit "warmen" Worten zu fördern?
"Ja, das
mit warmen Worten ist es nicht getan. Leider spart unsere derzeitige
Landesregierung viele Bereiche quasi „ zu Tode“, nicht nur die Jugend und
Ehrenamtsarbeit."
3. Partizipation junger Menschen strukturell verankern
Grundlage für die Weiterentwicklung von Städten und Dörfern sind Planungen und Entscheidungen, an denen sich junge Menschen selten bis gar nicht beteiligen oder nach ihrer Meinung gefragt werden, obwohl sich fast alle Maßnahmen unmittelbar auf ihre Lebenswelt und Zukunft auswirken. Dabei sollte es zum Beispiel in der Bauplanung nicht nur um Lage und Ausstattung von Spielplätzen gehen, sondern generell um die Planung einer jugendgerechten Kommune.
Wie werden Sie sich für eine
flächendeckend strukturelle Verankerung der Kinder- und Jugendbeteiligung in
Form der Änderung von §16c der Gemeindeordnung in eine „Muss-Vorschrift“
einsetzen, so dass zukünftig grundsätzlich in allen Bereichen kommunaler
Entscheidungen, auch bei Wahlen, die Belange von Kindern und Jugendlichen
gehört und junge Menschen beteiligt werden müssen?
"Generell sollte JEDE Gruppe gehört werden, nicht nur wenige Lobbyisten. Dann sähen nicht nur unsere Schulen anders aus. Leider sind Städte und Gemeinden in prekärer Schieflage, dass Ihnen für notwendige Ausgaben ein weniger als minimaler Spielraum bleibt. Dies zu ändern ist das Ziel der FREIEN WÄHLER."
4. Haltung zeigen gegen
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und mehr Ressourcen für Politische
Bildung und Demokratiebildung für Kinder und Jugendliche
Der Kreisjugendring steht für Offenheit und Vielfalt
und stellt sich klar gegen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus und andere
Formen der Ausgrenzung. Im 16. Kinder-und Jugendbericht wird die Relevanz
unserer Arbeit als Träger der politischen Bildung bei jungen Menschen
ausführlich betont. Antidemokratische Entwicklungen in der Gesellschaft und die
Auswirkungen der Pandemie stellen eine besondere Herausforderung auch für alle
Akteur*innen in der Jugendarbeit dar.
Wie werden Sie im Sinne
einer lebendigen und offenen Gesellschaft mit menschenfeindlichen Gruppierungen
umgehen, um die Werte unserer Demokratie schützen? Wie werden Sie die
politische Bildung in der Jugendarbeit für und mit jungen Menschen fördern und
ausstatten?
"Grundsätzlich lebe ich persönlich nach dem Kölschen Grundsatz: “ Leben und Leben lassen“
Jedoch
soll und muss man immer in einen Dialog treten um Konflikte zu lösen.
Wer unsere Art der Demokratie nicht mag sollte sich das Land seiner Wahl als Wahlheimat
suchen. "
Wie werden Sie die politische Bildung in der Jugendarbeit für und mit jungen Menschen fördern und ausstatten?
"Da ich z.Z. keine Zahlen habe kann ich darauf nicht antworten. Da es unser Ziel ist die Kommunen finanziell zu stärken, sollten diese im Anschluss auch in der Lage sein Ihre Jugendarbeit mit den entsprechenden Mitteln auszustatten."5. Mobilität – ökologisch und jugendgerecht
Junge Menschen haben ein Interesse daran, sich nachhaltig fortzubewegen. Um zu weiterführenden Schulen, Berufsschulen oder Ausbildungsstätten zu gelangen, ist diese Mobilität genauso erforderlich wie beim Engagement im Verein oder beim Besuch des Jugendtreffs. Mit einem kostenlosen und gut ausgebauten ÖPNV können junge Menschen flächendeckend und ökologisch mobil sein.
Wie werden Sie sich dafür stark machen, ein kostenloses Bildungsticket in Rheinland-Pfalz für junge Menschen, Auszubildende, Schüler*innen, Freiwilligendienstleistende und Juleica-Inhaber*innen einzuführen?
"Wir möchten ein 365 € Ticket für JEDEN einführen."
6. Klimaschutz und
Klimagerechtigkeit – unser aller Zukunft retten
Der Klimawandel ist eine der zentralen
Herausforderungen unserer Zeit, denn reine Luft, sauberes Wasser, fruchtbare
Böden und die Tier- und Pflanzenvielfalt sind die Grundlage jeden Lebens. Viele
junge Menschen haben diese Verantwortung erkannt und setzen sich mit Nachdruck
für eine nachhaltige, sozial gerechte und ökologische Entwicklung ein. Als
Jugendverbände engagieren wir uns verstärkt für eine Bildung für nachhaltige
Entwicklung. Doch die sozial-ökologische Transformation können wir nur
gemeinsam schaffen.
Wie werden Sie die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und die 2015 vereinbarten Klimaziele von Paris bei Ihren Entscheidungen im Landtag berücksichtigen?
"Wir FREIE WÄHLER stehen zu den Verpflichtungen, die sich aus dem Pariser Klimaabkommen ergeben. Deswegen gilt es, die Klimaneutralität des Landes Rheinland-Pfalz spätestens bis zum Jahr 2040 zu verwirklichen."
7. Auswirkungen von Corona auf die Jugendarbeit
Die Corona-Pandemie, unter deren Folgen gerade auch
junge Menschen zu leiden haben, zeigt auf, wie eng Digitalisierung, Kinder- und
Jugendarmut und Chancengleichheit miteinander verwoben sind. Nicht nur zur
Teilhabe an schulischer Bildung, sondern auch am sozialen Leben und zur
Realisierung von Angeboten der Jugendarbeit werden digitale Zugänge benötigt.
Besonders im ländlichen Raum mangelt es noch immer am notwendigen
Breitbandausbau und einer flächendeckenden Netzabdeckung. Viele Kinder
und Jugendliche haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, um sich mit
adäquaten Endgeräten auszustatten.
Welche Maßnahmen planen Sie, um der strukturellen Benachteiligung und der sozialen Ungleichheit von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken?
"Egal was die Zukunft bringt, bei Schulen und Kitas darf nicht gespart werden! Nur so erreichen wir ein optimales Bildungssystem mit größtmöglicher Chancengerechtigkeit. Unser Ziel: Chancen für Alle, unabhängig von der sozialen Herkunft. (Auszug aus unserem Wahlprogramm.) Ich denke damit kennen Sie meine Meinung. Persönlich bin ich sogar für eine Schuluniform. Auf diese stehen alle auf einer Stufe."
8. Jugendamt Stadt Bad Kreuznach - Erhalt der öffentlichen Jugendhilfeträgerschaft in kreisangehörigen Städten
In der Debatte um das Jugendamt der Stadt Bad
Kreuznach wurde viel über Qualität gesprochen, aber ausschlaggebend für eine
Abgabe ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Landkreis und Stadt werden
vom Land bisher unterschiedlich mit Schlüsselzuweisungen zur Refinanzierung der
Jugendhilfe bedacht. Dazu muss zwischen Landkreis und Stadt eine ergänzende
Finanzvereinbarung getroffen werden, ohne eindeutige Rechtsgrundlage und
lediglich mit dem Verweis auf eine angemessene Interessenquote der Stadt. Das
Land ist gefragt, die Gebietskörperschaften von dieser belasteten Situation zu
befreien und für alle Beteiligten Rechts- und Finanzsicherheit zu schaffen.
Werden Sie sich für eine
Reform der Finanzausgleichszahlungen in Rheinland-Pfalz einsetzen, um damit
langfristig auch den Erhalt der öffentlichen Jugendhilfeträgerschaft bei
kreisangehörigen Städten zu gewährleisten?
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