Direktkandidatin Bündnis 90/Die GRÜNEN Wahlkreis 17
1. Förderung der
Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit
Der zweite Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz macht genau wie die letzten Kinder und Jugendberichte der Bundesregierung deutlich, dass eine ausreichende Förderung notwendig ist, um nachhaltige und bedarfsgerechte Strukturen für Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit zu schaffen.
Werden Sie sich dafür
einsetzen, für die Leistungen der Jugendarbeit mit mind. 5% der Ausgaben der
Jugendhilfe auf Landesebene einzuplanen und die Kommunen aufzufordern dies
ebenfalls zu tun?
" Neben der Schule leistet Jugendarbeit einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Die vielen in diesem Bereich Tätigen und Engagierten – sei es in kommunaler Jugendarbeit, Sport, Kultur, Kirche u.v.m. – leben Gemeinschaft vor und bilden so die Basis unserer Gesellschaft. Sie fördern Kreativität, geben Denkanstöße, helfen Talente zu entdecken und trainieren fürs Leben wichtige Schlüsselkompetenzen. Jugendarbeit macht fit für Teilhabe. Diese präventive Arbeit ist ein Pfund für unsere Demokratie und muss verbindlich und angemessen ausgestattet sein – im Land wie in den Kommunen. Dafür setze ich mich ein ."
2. Verbesserte Bedingungen für ehrenamtliches Engagement
Durch die Pandemie sind aktuell viele Angebote in der
Jugendarbeit nur digital machbar. Für Ehrenamtliche schmälert dies zusätzlich
die Motivation und die Beteiligungsmöglichkeiten für das Engagement in der
Gemeinschaft. Mit bis zu 10 Tagen Freistellung, je nach Bereitschaft der
Arbeitgeber, schafft das Land bereits einen kleinen Anreiz für Ehrenamtliche
sich zu engagieren. Das führt allerdings zu erheblichen finanziellen Einbußen
bei den Ehrenamtlichen.
Wie möchten Sie dazu
beitragen, in Rheinland-Pfalz die Ehrenamtskultur in der Jugendarbeit nicht nur
mit "warmen" Worten zu fördern?
"Für den sozialen Zusammenhalt ist das freiwillige Engagement unentbehrlich. Viele Aufgaben unserer Gesellschaft sind nicht zu bewältigen ohne die Stärke der Ehrenamtlichen. Es ist Aufgabe aller Verwaltungsebenen, dieses Engagement in all seinen Facetten zu unterstützen. Die GRÜNEN wollen die Gewinnung von Freiwilligen, ihre Qualifizierung und Koordinierung, die Anerkennung und Absicherung ihrer Tätigkeit durch geeignete Förderprogramme und weitere Freiwilligenagenturen unterstützen. Insbesondere für engagierte Jugendliche wollen die GRÜNEN durch eine umfangreiche Änderung des Landesgesetzes zur Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit die Erstattung des Dienstausfalls weiter anheben. Der gesellschaftliche Mehrwert einer Juleica muss auch für die Inhaber*innen Anreize bieten. Eine weitergehende Änderung bzgl. der grundsätzlichen Wertschätzung von Ehrenamt – z.B. in Form von Rentenpunkten – hielte ich für angebracht; dies müsste jedoch auf Bundesebene angestoßen werden."
Grundlage für die Weiterentwicklung von Städten und Dörfern sind Planungen und Entscheidungen, an denen sich junge Menschen selten bis gar nicht beteiligen oder nach ihrer Meinung gefragt werden, obwohl sich fast alle Maßnahmen unmittelbar auf ihre Lebenswelt und Zukunft auswirken. Dabei sollte es zum Beispiel in der Bauplanung nicht nur um Lage und Ausstattung von Spielplätzen gehen, sondern generell um die Planung einer jugendgerechten Kommune.
Wie werden Sie sich für eine
flächendeckend strukturelle Verankerung der Kinder- und Jugendbeteiligung in
Form der Änderung von §16c der Gemeindeordnung in eine „Muss-Vorschrift“
einsetzen, so dass zukünftig grundsätzlich in allen Bereichen kommunaler
Entscheidungen, auch bei Wahlen, die Belange von Kindern und Jugendlichen
gehört und junge Menschen beteiligt werden müssen?
"GRÜNE fordern schon lange, dass
Kinder und Jugendliche das Leben auf kommunaler Ebene mitgestalten können.
Nicht nur in 25% der Kommunen, sondern überall in Rheinland-Pfalz. Ich unterstütze die Einrichtung eines Jugendparlaments. Kommunale
Jugendvertretungen sollen Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht in den Räten und
ein eigenes Budget bekommen. Vor 30 Jahren habe ich angefangen, mich für die Belange von Kindern und
Jugendlichen einzusetzen. Nach meiner Erfahrung fand Beteiligung bislang dann
statt, wenn die Haltung und Weitsicht der damit befassten Politiker*innen diese
einforderte. Beteiligung ist nicht Abwägungssache – daher begrüße ich
ausdrücklich die geplante Änderung der Gemeindeordnung.
Junge Menschen sollen künftig auch in Rheinland-Pfalz politisch teilhaben; als
GRÜNE wollen wir das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken.
Zudem fordern wir die Einrichtung eines Jugendbeirates auf Landesebene. Auch
möchten wir die Jugendinitiative JES! Jung. Eigenständig. Stark. ausbauen; ebenso
sind Jugendzentren und Jugendräume grundlegend, auch und insbesondere im
ländlichen Raum. Mit entsprechender finanzieller Ausstattung auch durch das
Land."
4. Haltung zeigen gegen
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und mehr Ressourcen für Politische
Bildung und Demokratiebildung für Kinder und Jugendliche
Der Kreisjugendring steht für Offenheit und Vielfalt
und stellt sich klar gegen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus und andere
Formen der Ausgrenzung. Im 16. Kinder-und Jugendbericht wird die Relevanz
unserer Arbeit als Träger der politischen Bildung bei jungen Menschen
ausführlich betont. Antidemokratische Entwicklungen in der Gesellschaft und die
Auswirkungen der Pandemie stellen eine besondere Herausforderung auch für alle
Akteur*innen in der Jugendarbeit dar.
Wie werden Sie im Sinne
einer lebendigen und offenen Gesellschaft mit menschenfeindlichen Gruppierungen
umgehen, um die Werte unserer Demokratie schützen?
"
Alle Menschen in Rheinland-Pfalz verdienen Respekt, Teilhabe und
Unterstützung. Es ist unser aller Aufgabe, Hass, Hetze und
Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft entgegenzutreten. Mit der
Landesantidiskriminierungsstelle besteht ein Angebot für Hilfesuchende inkl.
kostenfreier Rechtsberatung. Dazu brauchen wir ein starkes
Landesantidiskriminierungsgesetz sowie ein Landesgesetz für Chancengleichheit
und Vielfalt. Damit sollen bestehende gesetzliche Lücken geschlossen werden
zugunsten eines gezielten rechtlichen Vorgehens gegen Diskriminierung. Das
Gesetz soll damit weitergehenden Schutz bieten als bislang. Auch streben wir
eine gesicherte kontinuierliche Finanzierung für Projekte gegen gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit an. Der Kampf gegen Rechts ist kein Projekt, er ist – wie
sich die Lage derzeit darstellt – eine dauerhafte Aufgabe.
Selbstverständlich brauchen wir eine umfassend ausgebildete und ausgestattete
Polizei, die möglichst eng und vertrauensvoll in die Quartiersarbeit
eingebunden ist. Es kann nicht sein, dass der vermeintlich Stärkste dort die
Regeln bestimmt."
Wie werden Sie die
politische Bildung in der Jugendarbeit für und mit jungen Menschen fördern und
ausstatten?
Wie werden Sie die
politische Bildung in der Jugendarbeit für und mit jungen Menschen fördern und
ausstatten?
"Demokratie lebt von Menschen. Dafür
müssen Grundsteine gelegt werden. Mitspracherecht für junge Menschen: Mit
paritätischen Gremien z.B. in den Schulen ist hier ein erster wichtiger Schritt
getan. Wir GRÜNE wollen darüber hinaus die politische Bildung stärken – sei es
von Seiten der Landeszentrale, Erinnerungskultur, Gedenkstättenarbeit. Es ist
wichtig, Menschen jeden Alters zu erreichen durch Zusammenarbeit mit Schulen,
Hochschulen, Volkhochschulen, soziokulturellen und andere Einrichtungen.
Demokratie lebt vom Mitmachen: Deshalb brauchen wir weitere
Sensibilisierungsprogramme und fördern Mitbestimmung und Teilhabe."
5. Mobilität – ökologisch und jugendgerecht
Junge Menschen haben ein Interesse daran, sich nachhaltig fortzubewegen. Um zu weiterführenden Schulen, Berufsschulen oder Ausbildungsstätten zu gelangen, ist diese Mobilität genauso erforderlich wie beim Engagement im Verein oder beim Besuch des Jugendtreffs. Mit einem kostenlosen und gut ausgebauten ÖPNV können junge Menschen flächendeckend und ökologisch mobil sein.
Wie werden Sie sich dafür stark machen, ein kostenloses Bildungsticket in Rheinland-Pfalz für junge Menschen, Auszubildende, Schüler*innen, Freiwilligendienstleistende und Juleica-Inhaber*innen einzuführen?
"Der gesamte ÖPNV in Rheinland-Pfalz soll besser vernetzt und getaktet werden. Dafür fordern die GRÜNEN die Mobilitätsgarantie, auch für den ländlichen Raum. Für die Verkehrswende braucht es einen attraktiven, bedarfsgerechten ÖPNV, der zahlreich genutzt wird. Bus- und Bahnfahren muss – wo immer es nur geht – cool sein! Als ersten Schritt befürworte ich die Einführung eines 365 Euro-Tickets für junge Menschen für den öffentlichen Nahverkehr, wie es bereits in Hessen erfolgreich läuft. Auch als Sozialticket käme es in Betracht. Das Ziel der Kostenfreiheit für das junge Ticket sollten wir nicht aus den Augen verlieren."
6. Klimaschutz und
Klimagerechtigkeit – unser aller Zukunft retten
Der Klimawandel ist eine der zentralen
Herausforderungen unserer Zeit, denn reine Luft, sauberes Wasser, fruchtbare
Böden und die Tier- und Pflanzenvielfalt sind die Grundlage jeden Lebens. Viele
junge Menschen haben diese Verantwortung erkannt und setzen sich mit Nachdruck
für eine nachhaltige, sozial gerechte und ökologische Entwicklung ein. Als
Jugendverbände engagieren wir uns verstärkt für eine Bildung für nachhaltige
Entwicklung. Doch die sozial-ökologische Transformation können wir nur
gemeinsam schaffen.
Wie werden Sie die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und die 2015 vereinbarten Klimaziele von Paris bei Ihren Entscheidungen im Landtag berücksichtigen?
"Die GRÜNEN setzen sich ein für mehr Klimaschutz und streben eine sozial gerechte und klimaneutrale Gesellschaft bis 2035 an. Zentral für dieses Ziel ist das Klimaabkommen von Paris sowie das Einhalten des 1,5 Grad-Limits. Dafür braucht es die Mobilitäts- und Wärmewende, den Ausbau der Erneuerbaren, die Agrar- und eine Bauwende, was Materialien und Flächenverbrauch angeht. GRÜNE wollen den Klimaschutz und den Nachhaltigkeitsgrundsatz als Staatsziel in der Verfassung verankern. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sind Grundlage und Maßstab unseres Handelns. Für mich sind sie selbstverständlich – ich bin im Weltladen aktiv. Als GRÜNE fordern wir faire Arbeitsbedingungen auch bei uns sowie Beschaffung nach ökosozialen Kriterien. Hier besteht noch viel Handlungsbedarf. Das gilt meines Erachtens z.B. auch für den Einkauf von Kopierpapier in Verwaltungen und Schulen."
7. Auswirkungen von Corona auf die Jugendarbeit
Die Corona-Pandemie, unter deren Folgen gerade auch
junge Menschen zu leiden haben, zeigt auf, wie eng Digitalisierung, Kinder- und
Jugendarmut und Chancengleichheit miteinander verwoben sind. Nicht nur zur
Teilhabe an schulischer Bildung, sondern auch am sozialen Leben und zur
Realisierung von Angeboten der Jugendarbeit werden digitale Zugänge benötigt.
Besonders im ländlichen Raum mangelt es noch immer am notwendigen
Breitbandausbau und einer flächendeckenden Netzabdeckung. Viele Kinder
und Jugendliche haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, um sich mit
adäquaten Endgeräten auszustatten.
Welche Maßnahmen planen Sie, um der strukturellen Benachteiligung und der sozialen Ungleichheit von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken?
"GRÜNE Politik hat den Anspruch, dass alle Menschen gleichberechtigt am Leben in ihren Kommunen teilhaben können. Dazu gehört die digitale Teilhabe. Der Breitbandausbau ist in vollem Gange, über den Digitalpakt stehen Gelder bereit, ebenso gab es Zuwendungen für digitale Endgeräte von Bund und Land. Der Ausbau in den Schulen wird durch die jeweiligen Schulträger koordiniert. Für die Schulen braucht es neben der leistungsfähigen Infrastruktur aber auch technischen Support. Wir wollen die kostenfreie Schulbuchausleihe auf Laptops bzw. Tablets einschließlich des erforderlichen Supports ausweiten, damit bei der digitalen Bildung kein Kind zurückbleibt. Die Lizenzen für digitale Lernmedien sind durch das Land zu erwerben. Laptops allein bedeuten aber nicht Bildungsgerechtigkeit! Persönlich ist mir wichtig, dass die Situation von Familien mehr in den Blick genommen wird: Wie ist das digitale Lernen sichergestellt? Engagieren sich die Eltern? Muss Hilfestellung gegeben werden, z.B. bei der Beantragung eines Druckers beim Jobcenter? Gibt es Sprachbarrieren? Ist der/die Schüler*in evtl. besser in der Schule betreut? Kann ein digitaler Lernraum angeboten werden mit Nachhilfemöglichkeit? Bei all diesen Fragen erscheint der Bildungsort Schule in anderem Kontext und muss ggf. durch ein Nachbarschaftsangebot erweitert werden, damit alle Kinder eine Bildungschance haben. Ebenso halte ich das Angebot von Ferienschule im Schulbezirk für sinnvoll – gern als Praxisphase für Studierende, damit Lehrende und Lernende voneinander profitieren."
8. Jugendamt Stadt Bad Kreuznach - Erhalt der öffentlichen Jugendhilfeträgerschaft in kreisangehörigen Städten
In der Debatte um das Jugendamt der Stadt Bad
Kreuznach wurde viel über Qualität gesprochen, aber ausschlaggebend für eine
Abgabe ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Landkreis und Stadt werden
vom Land bisher unterschiedlich mit Schlüsselzuweisungen zur Refinanzierung der
Jugendhilfe bedacht. Dazu muss zwischen Landkreis und Stadt eine ergänzende
Finanzvereinbarung getroffen werden, ohne eindeutige Rechtsgrundlage und
lediglich mit dem Verweis auf eine angemessene Interessenquote der Stadt. Das
Land ist gefragt, die Gebietskörperschaften von dieser belasteten Situation zu
befreien und für alle Beteiligten Rechts- und Finanzsicherheit zu schaffen.
Werden Sie sich für eine
Reform der Finanzausgleichszahlungen in Rheinland-Pfalz einsetzen, um damit
langfristig auch den Erhalt der öffentlichen Jugendhilfeträgerschaft bei
kreisangehörigen Städten zu gewährleisten?
"Auf jeden Fall. Kommunen müssen den ihnen übertragenen Aufgabe gerecht werden können – im besten Sinne für die ihnen anvertrauten jungen Menschen. Ich wünsche mir, dass die kreisangehörigen Städte mit eigenem Jugendamt hier vom Land besonders in den Blick genommen werden. Wir brauchen bestmögliche Jugendhilfe mit motivierten Mitarbeitenden, die in Stadt und Kreis gut verzahnt wirken. Die Jugendhilfe darf nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner heruntergerechnet werden – geht es doch um Stärkung von Kindern, Jugendlichen und Familien. Um Menschen, die gut aufwachsen sollen. Für ihre und unsere Zukunft."
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